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Schadenersatzansprüche bei der Verletzung der Kabelweiterverbreitungsrechte – neues Urteil des polnischen Obersten Gerichts
Die aufgrund der vermögensrechtlichen Urheberrechte berechtigten Rechtsträger verfügen über besondere Instrumente, mit denen sie ihre Ansprüche geltend machen können. Aus Sicht der Verletzung der Urheberrechte ...
Read moreTransparenzgebot der AGB-Klauseln – Urteil des polnischen Obersten Gerichts
In den Verträgen über Hypothekenkredit, die von den Verbrauchern vor dem Hintergrund des polnischen Rechts abgeschlossen werden, sind Kreditsicherungen in Form von Versicherungspolicen, die von ...
Read moreMissbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch einen Verwertungsverein – Urteil des polnischen Obersten Gerichts
Die Stellung der Verwertungsgesellschaften gegenüber den gewerblichen Nutzern, wird in Polenzunehmend zum Gegenstand zahlreicher Kontroversen. Diese werden nicht nur durch eine wissenschaftliche Debatte sondern immer ...
Read moreDas öffentliche Register der missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen in Polen im Lichte des EU-Rechts – Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Die Problematik der erweiterten Bindungswirkung der Urteile des polnischen Gerichts für den Wettbewerbs- und Verbraucherschutz in den Rechtssachen über missbräuchliche Klauseln war seit Jahren Gegenstand ...
Read moreEntwurf des Gesetzes über die Vorbeugung der unlauteren Ausnutzung der vertraglichen Überlegenheit im Handel mit Agrar- und Lebensmittelprodukten – Beginn des Legislativverfahrens
Am 15. Dezember 2016 wurde von Sejm das Gesetz über die Vorbeugung der unlauteren Ausnutzung der vertraglichen Überlegenheit im Handel mit Agrar- und Lebensmittelprodukten verabschiedet ...
Read moreFünfte „fallbezogene relevante Stellungnahme“ des Präsidenten des Amtes für den Schutz des Wettbewerbs und der Verbraucher – neueste Instrumente des polnischen Rechts in der Praxis
Auf dem Internet-Portal des polnischen Amtes für den Schutz des Wettbewerbs und der Verbraucher (siehe „Istotny pogląd w sprawie”) wurde gerade eine weitere, bereits fünfte, ...
Read moreAußergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten – neues Gesetz und neue gesetzliche Pflichten für Unternehmer
Um den Verbrauchern wirksame Instrumente zur Durchsetzung ihrer Rechte zu gewährleisten ist die Verfügbarkeit alternativer Instrumente zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem ...
Read moreDas Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt – Vorschlag für eine EU-Richtlinie
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Read moreAusübung des Kabelweiterverbreitungsrechts durch Sendeunternehmen – neueste Novelle des polnischen Urheberrechts
Heute sind die Regelungen des Gesetzes vom 19. Juli 2016 über die Änderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Rechte in Kraft getreten (zum ...
Read moreErfindervergütung für die Diensterfindung – Urteil des polnischen Obersten Gerichts
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