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Jahresprämie alleine für die Annahme der Ware zum Verkauf als unlautere Zahlung – Urteil des polnischen Obersten Gerichts
Vor dem polnischen Obersten Gericht erging ein weiteres wichtiges Urteil (Az. I CSK 824/14) über die illegalen Marketing- und Logistik-Zahlungen, die nach Maßgabe des Art. ...
Read moreMissbräuchliche Klausel im vorformulierten Standardvertrag für Autokauf – Urteil des polnischen Obersten Gerichts
In der gerade entschiedenen Rechtssache (Az. I CSK 125/15) nahm das polnische Oberste Gericht Bezug auf eine Kassationsklage betreffend eine Klausel im Kfz-Verbraucherkaufvertrag. Die Klausel ...
Read moreDer Schutz von Reisenden bald wieder zeitgemäß – das Inkrafttreten der neuen EU Richtlinie
Der Schutz von Reisenden bald wieder zeitgemäß – das Inkrafttreten der neuen EU Richtlinie Heute sind die Vorschriften der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments ...
Read moreRechtsanwälte mit neuen Kompetenzen vor dem polnischen Patentamt
Am 30. November ist die Novelle des polnischen Gesetzes vom 2000 – das Recht des gewerblichen Eigentums in Kraft getreten. Im Rahmen der Verfahren bezüglich ...
Read moreDer vertragliche Rabatt nach Verkauf der Ware verstößt nicht gegen das UWG – bedeutender Beschluss des polnischen Obersten Gerichts
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Read moreWerbeverbot der offenen Pensionsfonds (teilweise) verfassungswidrig – Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofes
Am 3. November 2015 urteilte der polnische Verfassungsgerichtshof über die Anträge des Staatspräsidenten und des Ombudsmanns bezüglich der Verfassungskonformität der gesetzlichen Änderungen im Pensionssystem in ...
Read moreKonferenz: 2nd Ferrara Forum on European Consumer and Contract Law
2015 vergehen gerade 10 Jahre nach dem Erlass der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (EUR-Lex). Die Richtlinie wurde zu einer zentralen Regelung der Geschäftspraktiken zwischen ...
Read moreTestkauf wird demnächst zum gesetzlichen Instrument – letzte Novelle des polnischen Wettbewerbsrechts
Der polnische Sejm verabschiedete gerade das Gesetz über die Änderung des Gesetzes über den Schutz des Wettbewerbs und der Verbraucher sowie bestimmter anderer Gesetze (zum ...
Read moreNeue Behörde zum Schutze der Interessen von Kunden im Finanzsektor in Polen
Sejm beschloss heute das Gesetz über die Behandlung von Reklamationen von Instituten im Finanzsektor und über den Finanzombudsmann (Text auf Polnisch: ISAP). Das neue Gesetz ...
Read moreKonferenz: Intellectual Property Law – Fashion and New Media (Posen, Polen)
Ist die Parodie einer Marke rechtlich zulässig? Die kommerzielle Verwertung der ausschließlichen Rechte des geistigen Eigentums kann mit dem Schutz der kreativen Aktivitäten, z.B. in ...
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