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Der Entwurf der allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung als urheberrechtlich geschütztes Werk – Urteil des polnischen Obersten Gerichts
Für die Ermittlung der rechtlichen Stellung des Urhebers des Werkes gegenüber dem Nutzer, der von der in dem Werk liegenden Idee bei der eigenen Tätigkeit ...
Read moreFür Verbraucher und Unternehmen – letzte Novelle des polnischen Wettbewerbsrechts
Es tritt eine weitere in der letzten Zeit verabschiedete Novelle des polnischen Rechts über den Schutz des Wettbewerbs und der Verbraucher in Kraft. Es ist ...
Read moreKleine Revolution im polnischen Markenrecht – Einführung des Widerspruchsverfahrens
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Read moreDer Notar ist ein Unternehmer – Beschluss des polnischen Obersten Gerichts
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Read moreUrheberrechtlicher Schutz von Designs im polnischen Recht – Urteil des polnischen Obersten Gerichts („Grablicht“-Fall)
Im Geschäftsverkehr erfreuen sich die Designprodukte immer größerer Beliebtheit. Mit dem immer stärkeren Ruf und der damit einhergehenden höheren Marktstellung gewinnen die ihrem Schutz dienenden ...
Read moreJahresprämie alleine für die Annahme der Ware zum Verkauf als unlautere Zahlung – Urteil des polnischen Obersten Gerichts
Vor dem polnischen Obersten Gericht erging ein weiteres wichtiges Urteil (Az. I CSK 824/14) über die illegalen Marketing- und Logistik-Zahlungen, die nach Maßgabe des Art. ...
Read moreTestkauf wird demnächst zum gesetzlichen Instrument – letzte Novelle des polnischen Wettbewerbsrechts
Der polnische Sejm verabschiedete gerade das Gesetz über die Änderung des Gesetzes über den Schutz des Wettbewerbs und der Verbraucher sowie bestimmter anderer Gesetze (zum ...
Read moreGrundsätze der Vergütung von Arbeitnehmererfindungen – Urteil des polnischen Obersten Gerichts
Die Vergütung für Arbeitnehmererfindungen (z.B. eine Erfindung oder ein Gebrauch- bzw. ein Geschmacksmuster), die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses gemacht werden, unterliegt in Polen einer besonderen ...
Read moreReferenzielle Zeichenbenutzung als Schutzschranke einer Marke – neues Urteil des polnischen Obersten Gerichts (“Mazda”-Fall)
In besonderen Fällen kann die Benutzung von fremden Marken als zulässig gelten. Auf die Problematik einer solchen rechtsgemäßen Benutzung fremder Marken bezieht sich das neueste ...
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