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Erste „fallbezogene relevante Stellungnahme“ des Präsidenten des Amtes für den Schutz des Wettbewerbs und der Verbraucher – neueste Instrumente des polnischen Rechts in der Praxis
Infolge einer der kürzlich erfolgten Novellierungen des polnischen Gesetzes über den Schutz des Wettbewerbs und der Verbraucher vom 16. Februar 2007 (zum Text: ISAP) wurde ...
Read moreEntwurf des Gesetzes über die Vorbeugung der unlauteren Ausnutzung der vertraglichen Überlegenheit im Handel mit Agrar- und Lebensmittelprodukten – Beginn des Legislativverfahrens
„Der vorgelegte Gesetzesentwurf hat zum Ziel, von der Lieferkette von Agrar- und Lebensmittelprodukten die unlauteren Geschäftspraktiken zu beseitigen. Dieser Bereich wirtschaftlicher Aktivität hängt mit der ...
Read moreSchutz von Geschäftsgeheimnissen im Binnenmarkt – Inkrafttreten der EU Richtlinie
Heute sind die Vorschriften der Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher ...
Read moreDie Bestimmung des relevanten Marktes für spezialisierte medizinische Dienstleistungen – das Urteil des polnischen Obersten Gerichts
Die genaue Abgrenzung des für konkrete Waren oder Dienstleistungen relevanten Marktes ist für die Anwendung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer ...
Read moreZivilrechtliche Ansprüche bei unlauteren Geschäftspraktiken – Beschluss des polnischen Obersten Gerichts
Die Unterscheidung der zivilrechtlichen Ansprüche vermögensrechtlicher und nichtvermögensrechtlicher Art hat einen wesentlichen Einfluss auf den Verlauf des gerichtlichen Verfahrens sowie auf die dabei verfügbaren Verfahrensinstrumente. ...
Read moreFür Verbraucher und Unternehmen – letzte Novelle des polnischen Wettbewerbsrechts
Es tritt eine weitere in der letzten Zeit verabschiedete Novelle des polnischen Rechts über den Schutz des Wettbewerbs und der Verbraucher in Kraft. Es ist ...
Read moreDer Notar ist ein Unternehmer – Beschluss des polnischen Obersten Gerichts
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Read moreJahresprämie alleine für die Annahme der Ware zum Verkauf als unlautere Zahlung – Urteil des polnischen Obersten Gerichts
Vor dem polnischen Obersten Gericht erging ein weiteres wichtiges Urteil (Az. I CSK 824/14) über die illegalen Marketing- und Logistik-Zahlungen, die nach Maßgabe des Art. ...
Read moreDer vertragliche Rabatt nach Verkauf der Ware verstößt nicht gegen das UWG – bedeutender Beschluss des polnischen Obersten Gerichts
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Read moreWerbeverbot der offenen Pensionsfonds (teilweise) verfassungswidrig – Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofes
Am 3. November 2015 urteilte der polnische Verfassungsgerichtshof über die Anträge des Staatspräsidenten und des Ombudsmanns bezüglich der Verfassungskonformität der gesetzlichen Änderungen im Pensionssystem in ...
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